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BGH-Urteil: Banken haften bei Kartenverlust

07.12.2011 - 14:59

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen Banken beim Kartenverlust eines Kunden verschärft haften. Damit präzisierte das BGH seine ständige Rechtsprechung. Bei Verlust der Kredit- oder EC-Karte hat der Inhaber seine Sorgfaltspflicht verletzt, wenn Dritte mit der zugewiesenen Pin-Nummer Bargeldabhebungen tätigen. Dieser Tatbestand wäre nach dem aktuellen BGH Urteil nur gegeben, wenn für Barhebungen die Originalkarte genutzt wurde.

Beim sogenannten Skimming trifft das nicht zu – hierbei werden Dubletten der Kredit- oder EC-Karte gefertigt. Dabei werden die Daten illegal ausgelesen, um daraus eine Kopie zu erstellen. Auf diese Weise können Dritte unbemerkt Bargeldabhebungen tätigen. Die Beweislast der illegalen Kartennutzung würde in diesem Fall die Bank treffen. Für die Geldinstitute wird das Urteil künftig Folgen haben: Bisher war es für Betroffene trotz nachweislichen Kartenverlust fast unmöglich, die Banken zur Rückbuchung der illegal abgehobenen Geldbeträge zu bewegen. Mit dem BGH-Urteil müssen Banken nun zahlen.

Der konkrete Fall

Die klagende Bank forderte von ihrem Kunden die Rückerstattung der Summe, welche nach Verlust seiner Kreditkarte illegal abgebucht wurde. Ihm wurde vorgeworfen, dass er die Pin-Nummer nicht getrennt von seiner Kreditkarte aufbewahrt hatte und somit seine Sorgfaltspflicht verletzt habe. Sowohl Amtsgericht als auch das Landgericht urteilten im Vorfeld zugunsten der Bank. Dabei stützten sich die Urteilssprecher auf den ständigen Rechtsspruch des BGH zum Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung von Karteninhabern.

Banken müssen Geld zurückerstatten

Mit dem präzisierten Urteil des BGH können betroffene Bankkunden bei illegalen Abbuchungen Dritter künftig die Bank zur Zahlung verpflichten. Voraussetzung ist, dass sich die Originalkarte noch in dessen Besitz befindet. Wurde diese entwendet, kann der Kunde dennoch behaupten, dass die Originalkarte zwar ausgelesen aber nicht verwendet wurde. Wenn die Bank nicht das Gegenteil belegen kann, wird sie zahlen müssen.

(sb)

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