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Auswirkung des US-Haushaltsstreits auf Deutschland

16.10.2013 - 18:00

Im Haushaltsstreit der USA ist kein Ende in Sicht. Noch immer können sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine Anhebung der Schuldendecke einigen. Die Zeit wird knapp, denn morgen schon könnte die Weltmacht zahlungsunfähig sein. Das hätte auch weitreichende Konsequenzen für Deutschland.

Sollten sich Republikaner und Demokraten nicht bis spätestens zum 17. Oktober einigen, stößt das Land an seine gesetzlich geregelte Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar, die sogenannte Schuldendecke. Die USA können dann ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Ohne eine Anhebung der Schuldendecke wären die Vereinigten Staaten von Amerika spätestens Mitte November pleite, schätzen Experten wie etwa die Rating Agentur Moody´s.

Erpressungsversuch im Kongress: Tea Party gegen Gesundheitsreform

Schuld an der fehlenden Einigung im US-Haushaltsstreit sind nicht die Republikaner per se, sondern die Tea Party, der rechtspopulistische Teil der Konservativen, die etwa 50 der insgesamt 234 republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus stellen. Das US-Finanzministerium darf nur bis zu einer gewissen Grenze Kredite aufnehmen und Schulden machen. Der Kongress, bestehend aus Senat und Repräsentantenhaus, muss daher einer gesetzlichen Anhebung der Schuldendecke vorher zustimmen.

Die Abgeordneten der Tea Party machen ihre Zustimmung zum US-Budget von Änderungen der Gesundheitsreform „Obamacare“ abhängig. Für die erzkonservative Tea Party ist  die Gesundheitsreform eine zu große Einmischung des Staates, die unbedingt verhindert werden muss. Diese Einstellung ist unverständlich für Europäer: Obamacare ist nichts anderes als eine gesetzliche Krankenversicherung - in Deutschland eine Selbstverständlichkeit seit 1884.

Die Blockade im Repräsentantenhaus ist vergleichbar mit einem Erpressungsversuch gegenüber Präsident Obama, der aber standhaft blieb, denn gerade die Gesundheitsreform zählt zu seinen zentralen innenpolitischen Wahlversprechen. Selbst innerhalb der republikanischen Partei kritisiert man die konservative „Splittergruppe“ und versucht, sie wieder auf Spur zu bringen. Viele trauen der Tea Party mittlerweile sogar zu, für die Durchsetzung ihrer Ziele die Zahlungsunfähigkeit der USA in Kauf zu nehmen.

Schlimmer als Pleite von Lehman Brothers

Seit dem 1. Oktober sind in etwa 800.000 Staatsbedienstete im unbezahlten Urlaub. Die amerikanische Wirtschaft verliert nach Berechnungen der Beratungsgesellschaft IHS täglich rund 300 Millionen Dollar. Bisher zeigten sich die Märkte von diesen Konsequenzen des Haushaltsstreits unbeeindruckt. Die drohende Pleite der Weltmacht könnte das jetzt ändern. Die am Dienstag seitens der Rating-Agentur Fitch angedrohte Herabstufung der amerikanischen Bonität könnte für weitreichende Konsequenzen und Bewegungen an den Finanzmärkten sorgen.

Die aktuelle „Triple-A“-Bewertung der USA bescheinigt der Weltmacht gegenüber Gläubigern eine langfristig ausgezeichnete Bonität. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit wären die USA gegenüber Geldgebern ein unsicherer Schuldner mit einem sogenannten „partiellen Zahlungsausfall“. Sollte sich diese Tatsache im Bonitäts-Rating der Weltmacht USA mit der globalen Leitwährung US-Dollar eins zu eins niederschlagen, wäre die Bewertung damit schlechter als die des Euro-Sorgenkindes Griechenland. Aber auch eine leichte Abstufung des Ratings hätte höchstwahrscheinlich heftige Auswirkungen auf den Markt für US-Staatsanleihen, der als größter Wertpapiermarkt der Welt enormen Einfluss auf die globale Wirtschaft hat.

Insbesondere Banken auf der ganzen Welt stünden dann vor einem riesigen Problem: Sie müssten ihre amerikanischen Anleihen abschreiben und würden damit große Wertverluste erleiden. Um eine erneute Bankenpleite, wie zuletzt in der großen Finanzkrise seit 2007, zu verhindern, bräuchten daher viele dieser Geldhäuser staatliche Finanzspritzen. Das internationale Finanzsystem geriete aus den Fugen, die Staatsausgaben müssten drastisch gekürzt werden, was zu einer Rezession führen würde. Eine erneute weltweite Wirtschaftskrise könnte die Folge sein, die mit der Krise nach der Pleite der Bank Lehman Brothers im Jahr 2008 vergleichbar sein könnte. Da es sich hierbei um ein noch nie dagewesenes Szenario handelt, ist unbekannt, ob die Auswirkungen sogar schlimmer wären als beim Ausbruch der Finanzkrise vor wenigen Jahren.

Weitreichende Konsequenzen für Deutschland

Deutschland wäre wohl massiv von einer Zahlungsunfähigkeit der USA betroffen. Nach Frankreich sind die USA der wichtigste Handelspartner der Bundesrepublik. Eine Pleite der USA könnte die Ausfuhr deutscher Produkte in die USA massiv reduzieren - dies wäre fatal für die deutsche Wirtschaft. Eine Zahlungsunfähigkeit der USA hätte möglicherweise auch indirekten Einfluss auf den deutschen Export: Durch die Zahlungsschwierigkeiten würde der US-Dollar deutlich an Wert verlieren - analog hätte dies eine Teuerung des Euros und damit deutscher Produkte zur Folge, was die Absatzzahlen der deutschen Wirtschaft im Ausland weiter drücken könnte.

Negative Folgen einer Zahlungsunfähigkeit der USA befürchten Experten auch für den sogenannten Interbankenmarkt. Dort leihen sich Finanzinstitute auch über Landesgrenzen hinweg gegenseitig Geld. Da viele deutsche Banken US-Staatsanleihen halten, die durch die amerikanische Staatspleite an Wert verlieren würden, könnte dies das Vertrauen der Banken untereinander stark beeinträchtigen. Die Kreditinstitute würden sich gegenseitig weniger Geld leihen und damit auch weniger Kredite ausgeben. Durch die Geldknappheit und die damit steigenden Marktzinsen wären wohl auch deutsche Verbraucher von den Auswirkungen betroffen.

In der mittleren Frist könnten diese Veränderungen auch jeden einzelnen Deutschen betreffen: Durch die rückläufigen Exportzahlen und die dadurch schlechtere Auftragslage deutscher Unternehmen würde die Arbeitslosigkeit steigen und die Wirtschaftsleistung Deutschlands zurückgehen. Ein Konjunktureinbruch in Deutschland - vergleichbar mit dem Jahr 2008 - wäre die Folge. Auch in der gesamten europäischen Währungsunion könnte eine mögliche Zahlungsunfähigkeit der USA die aktuelle Finanzkrise neu befeuern.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich beim Jahrestreffen des IWF in der letzten Woche jedoch optimistisch: Er setze auf den gesunden Menschenverstand und darauf, dass eine Lösung gefunden werde. Wie lange die dann hält, werde man sehen, so Schäuble weiter. Eine temporäre Lösung wäre besser als keine, denn so würden die zerstrittenen Parteien zumindest eines gewinnen: Zeit.

(bm)

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