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Alternative für Deutschland - welche Ziele verfolgt die Anti-Euro-Partei?

23.04.2013 - 08:00

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist zurzeit in aller Munde: Die Partei der Euro-Kritiker fordert unter anderem eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebiets und eine Wiedereinführung der D-Mark - obwohl die Sehnsucht der Bevölkerung nach der alten Währung in den letzten Jahren kontinuierlich nachgelassen hat. Was steckt dahinter? Und welche Gefahren sieht die Partei im Euro? Eine Analyse.

Fast vier Jahre ist es nun her, da die Misswirtschaft in Griechenland zum ersten Mal öffentlich wurde und die Athener Regierung die europäische Gemeinschaft und den Internationalen Währungsfonds wegen des hohen Schuldenstands um Hilfe bitten musste. Seitdem hält die Euro-Krise Politik und Medien in Atem: Auf die Griechen folgten Irland, Portugal und Spanien – der jüngste Kandidat für Rettungsmilliarden ist Zypern. Auch in anderen Euro-Ländern wie Italien und Slowenien ist die Lage angespannt.

Nach Medienberichten lehnen zwei Drittel der Deutschen die Euro-Rettungsschirme in Milliardenhöhe ab. Das sagte Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstitut Insa, der Bild-Zeitung. Im Auftrag des Blatts befragten die Meinungsforscher vom 12. bis zum 15. April 2013 Wahlberechtigte – drei Prozent von ihnen würden demnach die Alternative für Deutschland wählen. Das stimmt die Partei optimistisch: AfD-Mitgründer Joachim Starbatty sagte laut Süddeutsche Zeitung, es sei ein realistisches Ziel seiner Partei, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu stürzen. Zudem wollen die Euro-Skeptiker den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP Stimmen abzwacken, damit sie die Mehrheit verlieren.

Was AfD in ihrem Wahlprogramm fordert

Ein Blick in das Parteiprogramm zeigt deutlich: AfD misstraut dem aktuellen europäischen Konstrukt. Sie fordern nicht nur eine geordnete Auflösung des Währungsgebiets und die Wiedereinführung nationaler Währungen oder kleiner und stabiler Währungsverbünde – nach Meinung der Partei braucht Deutschland den Euro nicht, anderen Staaten würde er gar schaden. Sie streben auch eine Änderung der europäischen Verträge an, um jedem Land den Austritt zu ermöglichen. Deutschland sollte außerdem das Verlassen der Eurozone erzwingen, indem es künftig ESM-Hilfskredite mit einem Veto blockiert.

Sie fordern weiterhin, dass die Banken, Hedgefonds und private Großgläubiger künftig selbst für die Rettungspolitik aufkommen sollen - und nicht der Steuerzahler. Zudem sollen die Banken ihre Verluste in der Schuldenkrise selbst tragen. Entsprechende Ziele haben auch die Regierungen der Euro-Länder: Ab 2014 soll die Finanztransaktionssteuer in elf Mitgliedsstaaten eingeführt werden – unter anderem auch in Deutschland. Dadurch soll der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Zudem hat Deutschland im Februar das Trennbankengesetz verabschiedet. Das beinhaltet unter anderem die Bankentestamente für große und systemrelevante Banken: Diese sollen die Sanierung und Abwicklung regeln, wenn die Institute in Schieflage geraten, ohne dass dafür Steuergelder verwendet werden. Zudem wird die Europäische Zentralbank (EZB) ab dem kommenden Jahr die Kreditinstitute der Eurozone überwachen, um künftige Bankenkrise zu verhindern.

Was würde der Euro-Ausstieg für Deutschland bedeuten?

Die Folgen eines Euro-Austritts wären verheerend – nicht nur für Deutschland, sondern auch für andere Volkswirtschaften des Währungsgebiets. Die nationale Währung hochverschuldeter Länder wie Italien, die mit zwei Billionen Euro in der Kreide stehen, würde deutlich abgewertet werden. Die Folge: Rom könnte seine Staatsschulden nicht mehr begleichen und Banken würden weltweit in Schieflage geraten – das würde auch deutsche Institute und den deutschen Staatshaushalt treffen. Getroffen würden auch private Anleger, die ihr Geld bei den Kreditinstituten angelegt haben. Zwar fordert die Alternative für Deutschland auch, hochverschuldete Länder mit einem Schuldenschnitt zu entlasten – doch auch das würde Banken - und damit auch Sparer - und öffentliche Gläubiger hart treffen.

Würden einige Länder weiterhin den Euro behalten und Deutschland den Austritt wagen, verlören die Forderungen gegenüber den anderen Euro-Staaten deutlich an Wert. Besonders Banken und Pensionsfonds wären davon getroffen – Rettungsmaßnahmen wären die Folge. Zudem würde die neue deutsche Währung stark aufgewertet werden – laut Handelsblatt wäre eine Erhöhung von 30 bis 40 Prozent realistisch. Der Exportsektor wäre nicht mehr wettbewerbsfähig, mit schlimmen Folgen für die Industrie.

In der vergangenen Woche hatte auch der Starinvestor George Soros Deutschland ans Herz gelegt, den Euro zu verlassen, wenn es sich weiter gegen die Einführung von europäischen Gemeinschaftsanleihen, den sogenannten Euro-Bonds, wehrt. Nach seiner Ansicht ist eine Vergemeinschaftung von Schulden der einzige Weg aus der Krise. Andernfalls müsse Deutschland aus dem Euro austreten – dann würde der Euro abgewertet und die Wettbewerbsfähigkeit der anderen Euro-Länder würde steigen. Aber: Deutschland wäre in Europa isoliert.

(sb)

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