Am Montag einigten sich die Finanzminister der Eurozone darauf, den permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ein Jahr früher als geplant am 1. Juli 2012 zur Stärkung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion einzusetzen und damit seinen Vorläufer, den vorläufigen Europäische Finanzstabilisierungsfazilität EFSF, abzulösen. Was wird sich mit dem dauerhaften Krisenfonds ESM ändern?
Der wichtigste Unterschied zwischen den beiden Stabilitätsmechanismen besteht darin, dass die Euro-Länder für die Risiken des EFSF bürgen, während sie in den ESM Geld einzahlen und so das erforderliche Grundkapital aufbauen. Der gesamte Kapitalstock des ESM beträgt 700 Milliarden Euro, tatsächlich können Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro vergeben werden. Das Kapital setzt sich aus Bareinlagen (80 Milliarden Euro) und abrufbarem Kapital oder Kreditgarantien (620 Milliarden Euro) zusammen. Zusätzlich verfügt der ESM über die Fähigkeit Staatsanleihen von Euro-Staaten aufzukaufen. Durch das Barkapital ist der ESM robuster als der EFSF und unabhängiger von Urteilen der Ratingagenturen.
Arbeitsweise des ESM
Im ESM, der seinen Sitz in Luxemburg hat, sind alle 17 Mitgliedsländer der Währungsunion vertreten. Deren Finanzminister bilden den Gouverneursrat, die Spitze des Rettungsfonds, Vertreter jedes einzelnen Landes der Euro-Gruppe bilden das Direktorium und leiten das tägliche Geschäft. Beschließt der Gouverneursrat einstimmig einem Krisenstaat zu helfen, verfügt der ESM über zwei Instrumente: Zum einen vergibt er zinsgünstige Kredite, zum anderen beruhigt er die Märkte durch Haftungsgarantien. Länder, die einen Hilfskredit in Anspruch nehmen sollen, müssen gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds IWF ein Spar- und Reformprogramm ausarbeiten und Schulden abbauen. Weiterhin müssen die Länder, die Kredite des ESM nutzen wollen, den neuen Fiskalpakt ratifizieren – dieser soll kommenden Montag auf dem EU-Gipfel ausgearbeitet werden.
Auch private Gläubiger sollen im Ernstfall an den Rettungskosten beteiligt werden, wenn ein Mitgliedsland vor der Insolvenz steht. In diesem Fall müssen beide Seiten gemeinsam einen Restrukturierungsplan der Schulden ausarbeiten.
Debatte um ESM-Aufstockung
Zurzeit werden immer mehr Stimmen laut, die eine Ausweitung des Kreditvolumens fordern: IWF-Chefin Christine Lagarde und Italiens Ministerpräsident Mario Monti drängen dazu, die Brandmauer des ESM zu erhöhen – das würde eine stärkere Beteiligung Deutschlands bedeuten. Noch weigert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vehement gegen diese Forderung – im März wird die Euro-Gruppe darüber beraten. Aktuell muss Deutschland 22 Milliarden in den ESM einzahlen und haftet für Garantien im Umfang von 168,3 Milliarden Euro. Zudem schlug Lagarde vor, die verbliebenen Mittel des EFSF in Höhe von 250 Milliarden Euro in den ESM zu überführen oder die Mittel zeitweilig parallel zum permanenten Krisenfonds einzusetzen.
(sb)
