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Österreich plant Neuregelung der Einlagensicherung: Das sollten Anleger wissen

29.04.2015 - 17:11

Die beiden österreichischen Banken VTB und Sberbank Direct zählen regelmäßig zu den besten Festgeldanbietern im CHECK24-Festgeldverlgeich. Besonders attraktiv für Anleger macht die Banken nicht nur deren hohe Festgeldzinsen, sondern auch die österreichische Einlagensicherung. An dieser sollen nun aber nach Plänen der Regierung einige Veränderungen durchgeführt werden. Was sich in Zukunft ändern wird und welche Auswirkungen das auf Anleger hat.


Neuregelung: Staat zieht sich aus Einlagensicherung zurück

Für Österreich und die restlichen 27 EU-Staaten gilt die EU-Richtlinie 2009/14/EG vom Jahr 2009, die durch alle Mitgliedsstaaten umzusetzen ist. Man spricht in diesem Zusammenhang von der gesetzlichen Einlagensicherung. Im Januar 2010 wurde der Sicherungsbetrag EU-weit auf 100.000 Euro pro Person und Bank angehoben. Seitdem ist garantiert, dass Privatkunden Einlagen bis zu 100.000 Euro rückerstattet bekommen, sollte ein europäisches Geldinstitut bankrottgehen.

Die EU-Gesetzgebung schreibt zwar den Schutz der Einlagen vor und gibt Rahmenbedingungen an, die Details der Umsetzung sind aber von Staat zu Staat unterschiedlich. In Österreich ist es bisher so, dass im Insolvenzfall die ersten 50.000 Euro von den Banken rückerstattet werden. Die dann noch fehlenden weiteren 50.000 Euro steuert der Staat bei. Letzteres soll sich schon im Juli 2015 ändern: Nach Inkrafttreten des Gesetzes sollen die Banken auch für die Beträge von 50.000 bis 100.000 Euro haften.

Das österreichische Finanzministerium hat diese Reform der Einlagensicherung ausgearbeitet und einen Gesetzesentwurf an den Nationalrat übermittelt. Wird dieser in seiner jetzigen Form akzeptiert, entfällt der Staat als stützende Säule bei Bankinsolvenzen. Stattdessen stehen die Banken in der Pflicht, einen eigenen Sicherungsfonds einzurichten. Der Aufbau soll schrittweise bis 2024 erfolgen. Bis dahin sollen 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen in den Fonds einbezahlt sein. Gedeckte Einlagen sind alle geschützten Kundeneinlagen bei einer Bank bis zur Garantiegrenze von 100.000 Euro.
Zieht man den heutigen Stand der Einlagen als Berechnungsgrundlage heran, wäre der Notfallsfonds im Jahr 2020 mit 745 Millionen gefüllt. Bis 2014 wären 1,491 Milliarden Euro einbezahlt.
Welche Bank sich mit wie viel Geld an der Einlagensicherung beteiligen muss, wird erst auf Basis einer Risikoabschätzung errechnet.
Dass die Banken laufend in den Fonds einzahlen müssen, stellt ebenfalls eine Neuerung dar. Nach dem bestehenden System sind Banken erst im Schadensfall dazu verpflichtet, Gelder für den Schutz der Sparer bereitzustellen.
 

Welche Auswirklungen hat die Neuregelung für Sparer?

Schriftzug Festgeldkonto - darüber Geldscheine, darunter eine Brille
Die österreichische Einlagensicherung schützt das Festgeld von Sparern auch künftig.
Der offiziellen Linie folgend ändert sich für Anleger durch den geplanten Wegfall der staatlichen Unterstützung bei einer Bankenpleite nichts. Der Konsumentenschützer Peter Kolba vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) ist jedoch der Meinung, dass die Sicherheit für Sparer durch den Wegfall der öffentlichen Haftungen geringer wird.

Insbesondere in der Übergangszeit könnte es bei einer Insolvenz einer Großbank schwierig werden genügend Geld aufzutreiben. Im Gesetzesentwurf findet sich jedoch die Regelung, dass sich der Notfallsfonds Geld leihen kann. Allerdings bemängelt Roland Nessmann von der Einlagensicherung der Banken und Bankiers, dass es dort keinen Anhaltspunkt dafür gibt, „woher diese Kredite stammen sollen, wer also in der Notsituation Geld bereitstellen soll.“

Davon abgesehen räumt Kolba aber ein, dass die Neuerungen in Österreich auf europarechtlichen Vorgaben beruhen. Die Entflechtung von Banken und Staat, die letztendlich zugunsten der Steuerzahler stattfindet, ist ein Ziel der EU-Regeln. Es sei deshalb legitim, dass sich der Staat aus der Einlagensicherung zurückziehe. Was ihm missfällt, ist jedoch die verschleiernde Kommunikation. Kreditinstitute und Finanzministerium sollten nicht so tun, als würde sich nichts ändern. Seiner Meinung nach sollten Sparer vor allem bei der Bankenwahl in Zukunft noch gewissenhafter vorgehen.

Was heißt das nun konkret für Sparer?
-    Von den Neuregelungen sind nur Anleger betroffen, die mehr als 50.000 Euro eingelagert haben.
-    Sparer sollten sich gut über die Bank informieren, bei der sie ihr Erspartes anlegen. Dabei kann der CHECK24 Festgeldvergleich helfen. Dort befinden sich Testberichte und Kundenmeinungen, die bei der Entscheidungsfindung unterstützen können.
-    Bis Juli 2015 ändert sich an dem bestehenden System nichts.
-    Ob der Gesetzentwurf übernommen wird, ist noch nicht klar.
-    Weiterhin sind 100.000 Euro pro Kunde und Bank geschützt.

Fazit: Letztendlich wird der Anlegerschutz im Allgemeinen erhöht


Dass Verbraucherschützer die bisherige Informationsweitergabe und Kommunikation seitens der Regierung und der Banken bemängeln, mag sinnvoll und richtig erscheinen. Die komplette Einlagenreform zu kritisieren, wäre jedoch nicht angebracht. Immerhin erhöht sie letzten Endes sogar im Allgemeinen die Sicherheit der Sparer.
Das ist vor allem diesen neuen Regelungen zu verdanken:
•    Künftig sollen Investoren mitzahlen, wenn ein Institut in Schieflage gerät.
•    Guthaben in Fremdwährungen werden ebenso gesichert wie Konten größerer Unternehmen.
•    Bestimmte Gelder stehen unter besonderem Schutz. Dazu zählen: Erbschaften, die Mitgift, Gelder aus einer Scheidung und Einnahmen aus dem Verkauf einer Immobilie. Sie müssen für drei Monate sogar bis zu einem Wert von 500.000 Euro gesichert werden.
•    Die Frist für die Auszahlung gesicherter Einlagen wird künftig nur sieben Tage statt bisher 20 Tage dauern.

Ein hochverzinstes Festgeldkonto bei einer österreichischen Bank zu eröffnen, ist demnach weiterhin eine rentabel und sicher.

(lsc)

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