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Verbraucherschützer-Beschwerde über Bundesregierung bei der EU

07.11.2011 - 16:55

Verbraucherschützer werfen der Bundesregierung vor, den Wettbewerb auf den Energiemärkten zu behindern. Energiekunden in Deutschland müssten deshalb zu viel für Strom und Gas bezahlen. Der Bund der Energieverbraucher reichte jetzt Beschwerde über die Bundesregierung bei der EU-Kommission ein, um Verbesserungen zu erzwingen.

Zu wenig Transparenz, mangelhafter Wettbewerb, eine schleppende Abwicklung beim Anbieterwechsel und zu wenig Schutz für Verbraucher - so fassen die Verbraucherschützer ihre Kritikpunkte zusammen. „Der fehlende Wettbewerb ist aus unserer Sicht einer der Hauptgründe, warum deutsche Verbraucher mit die höchsten Energiepreise bezahlen müssen“, bemängelt der Vereinsvorsitzende Aribert Peters. Die Bundesregierung lasse die Verbraucher im Regen stehen. Peters hofft, dass die EU die Verantwortlichen nun zu einer Umsetzung von verbraucherfreundlicheren Regeln zwingt.

Entsprechende Vorschriften sind im sogenannten Dritten Binnenmarktpaket der EU verankert, das vor zwei Jahren beschlossen wurde. Sie mussten bis März 2011 in nationales Recht umgesetzt werden. Gefordert wird unter anderem eine vollständige Entflechtung von Netzbetreibern und Energieanbietern, um sicherzustellen, dass kein Unternehmen beim Zugang zum Gas- oder Stromnetz benachteiligt wird. Die deutsche Regelung sieht jedoch Ausnahmen für Versorger mit weniger als 100.000 Kunden vor. Dadurch betreffen die Entflechtungsregelungen in der Bundesrepublik nur etwa neun Prozent der Strom- und vier Prozent der Gasversorgungsunternehmen, rechnen die Verbraucherschützer vor.

Zu langsamer Anbieterwechsel in Deutschland

Zudem sehen die EU-Regeln vor, dass ein Anbieterwechsel binnen drei Wochen über die Bühne gehen muss. Eine entsprechende Regelung wurde zwar in das neue deutsche Energiewirtschaftsgesetz aufgenommen und soll nach einer Übergangsfrist für Netzbetreiber und Anbieter ab dem kommenden Frühjahr angewendet werden. Allerdings läuft die Frist in Deutschland erst, wenn der neue Lieferant den Wechsel beim örtlichen Netzbetreiber anmeldet und nicht ab Antragstellung durch den Kunden. Die Verbraucherschützer warnen, der Anbieterwechsel könne dadurch insgesamt deutlich länger dauern als von Brüssel vorgesehen.

Auch bei den Vorschriften, die für transparente Allgemeine Geschäftsbedingungen der Energieanbieter sorgen sollen und bei der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde Bundesnetzagentur von der Politik machten die Verbraucherschützer Mängel aus. Zudem bemängeln sie den in der Bundesrepublik fehlenden Schutz von alten, kranken oder behinderten Menschen vor einer Sperrung der Energiezufuhr.

EU-Ziel: Günstigere Energiepreise durch freien Wettbewerb

Die EU-Kommission hatte Ende Oktober Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Mitgliedsstaaten eingeleitet, weil diese die Regeln nicht fristgemäß umgesetzt hatten. Davon ist Deutschland jedoch nicht betroffen, weil die Bundesregierung die volle Umsetzung der Richtlinien nach Brüssel gemeldet hatte. Die Qualität müsse jedoch noch geprüft werden, teilte die Kommission mit. Die EU will einen freien und ungehinderten Wettbewerb der Energieanbieter in Europa erreichen, so dass stets das günstigste Angebot zum Zug kommen kann. Dadurch sollen günstige Endkundenpreise für Strom und Gas erreicht werden.

Bisher machen jedoch nur relativ wenige Verbraucher von den bestehenden Möglichkeiten auf dem Energiemarkt Gebrauch. Durch einen günstigeren Stromtarif können Haushalte nach EU-Angaben durchschnittlich 100 Euro pro Jahr sparen. In vielen Fällen liegt die erreichbare Einsparung sogar noch deutlich höher und kann bis zu 500 Euro betragen.

(mb)

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