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Schwerer Stand für Stromkunden?

19.05.2010 - 11:43

Mit großen Ansprüchen im vergangenen September auf EU-Ebene vorgestellt, droht bei der Übertragung der Beschlüsse des „Dritten  Binnenmarktpakets Strom und Gas“ in deutsches Recht nun der Verbraucherschutz auf der Strecke zu bleiben.

Die bei der Veröffentlichung des drittes Legislativpakets zum Energie-Binnenmarkt formulierten Ziele waren hoch: die Versorgungssicherheit verbessern, den Wettbewerb stärken, die nachhaltige Energieversorgung vorantreiben und Unternehmen, die Energien aus erneuerbaren Ressourcen erzeugen, den Zugang zum Energiemarkt erleichtern . Letztendlich sollten sich auch die Energiepreise für den Endverbraucher reduzieren.

Aktuell wird in der Bundesregierung über die Umsetzung der Beschlüsse diskutiert – bisher mit eher mäßigem Erfolg. So soll im Rahmen der neuen Gesetzgebung eine Schlichtungsstelle für Kundenbeschwerden eingerichtet werden. An sich eine gute Idee, in der Ausführung jedoch fraglich  – betrachtet man den Plan der Finanzierung, den die Bundesregierung entworfen hat: So soll besagte Schlichtungsstelle dem Bundesverband für Energie-und Wasserwirtschaft (BDEW) angegliedert und auch bezahlt  werden – einem Verband, der 1800 Unternehmen aus der Energie-und Wasserwirtschaft beherbergt und als Lobbyverein der Energieversorger gilt.

Möglicherweise wäre eine derartige Schlichtungsstelle unter dem Dach einer Verbraucherorganisation besser positioniert, beispielsweise bei der Bundesverbraucherzentrale oder beim Bund der Energieverbraucher.

(iw)

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