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Kommentar: Reduzierte Mehrwertsteuer auf Strom und Gas - billiger Trick mit fataler Wirkung

13.07.2011 - 15:49

Energie ist teuer genug - da sollte der Staat nicht auch noch die Hand aufhalten. In Zeitungen und im Internet verlangen Energieexperten, für Strom und Gas den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent anzuwenden. Das klingt verlockend, hätte aber fatale Auswirkungen: Die soziale Gerechtigkeit und die Umwelt würden leiden - Geringverdiener langfristig aber kaum profitieren.

Forderungen nach einer Senkung der Mehrwertsteuer sind so etwas wie der Zombie der Stammtische: Stets populär, geistern sie immer wieder durch die politische Landschaft. Jetzt ist es beim Thema Energie so weit. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Strom und Gas erscheint auf den ersten Blick auch eine sinnvolle Sache zu sein. Schließlich ist Energie ebenso wie Brot ein lebensnotwendiges Gut. Geringverdiener und Hartz IV-Empfänger, die zuletzt starke Preissprünge hinnehmen mussten, könnten deutlich entlastet werden. Und der zu erwartende Preisanstieg durch Atomausstieg und Energiewende würde abgefedert. Energie würde billiger.

Entlastungen für Villen und beheizte Swimmingpools

Billig ist allerdings auch die ganze Forderung. Mit der gleichen Konsequenz ließe sich verlangen: Steuersenkungen für Benzin und Bahntickets. Auch Mobilität ist schließlich unverzichtbar. Warum dann nicht auch gleich den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Autos? Auf Mercedes, BMW, Porsche? Ebenso würde auch der reduzierte Steuersatz auf Strom und Gas wirken. Am meisten profitierten Haushalte mit extrem hohen Verbräuchen: Villen mit beheiztem Swimmingpool und Gartenbeleuchtung, Sauna und Klimaanlage. Das wäre sozial ungerecht, ökologisch fragwürdig und würde alle Bemühungen um mehr Effizienz zunichtemachen.

Im Portemonnaie von Familien mit kleinen Einkommen würde dagegen deutlich weniger ankommen. Bei einem jährlichen Stromverbrauch von 5.000 kWh wären es (den aktuellen Durchschnitts-Strompreis zugrundegelegt) rund 120 Euro im Jahr oder 10 Euro im Monat - wer bereits Strom spart, würde durch eine noch geringere Entlastung bestraft. Den Staat und damit alle Steuerzahler würde die Aktion dagegen nach Angaben ihrer Befürworter rund 4,8 Milliarden Euro jährlich kosten. Das Geld wäre sicher besser angelegt, wenn damit geringe und mittlere Einkommen entlastet würden. Oder Hartz IV-Haushalte einen Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten erhielten.

Denkbar wären auch Zuschüsse zum Kauf energiesparender Geräte - auf die übrigens der volle Mehrwertsteuersatz erhoben wird - statt einen hohen Stromverbrauch zu subventionieren. Oder zusätzliche Steuerentlastungen für energetische Sanierungen. Sie sind gerade erst im Bundesrat an der Kostenfrage gescheitert. Die Umwelt, das Klima und kommende Generationen würden von derartigen Maßnahmen profitieren. Und der Energieverbrauch ginge dauerhaft zurück - das würde für Entlastungen auch bei zukünftigen Preisrunden sorgen.

Gewinnoptimierung dank niedrigerer Mehrwertsteuer

Eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes wäre nämlich auch eine ideale Gelegenheit für Energiekonzerne, ihre Gewinne zu optimieren. Böses unterstellt, könnte Anbieter XY-Energie die Steuersenkung einfach nicht an seine Kunden weitergeben. Stattdessen könnte das Unternehmen behaupten, dass die Preise ohne die Entlastung gestiegen wären, und ordentlich abkassieren. Nachweisen ließe sich das kaum. Das Prinzip funktioniert - zahlreiche Hoteliers haben es bewiesen.

Allerdings: Eine kritische Frage ist beim Thema Mehrwertsteuer und Energie durchaus berechtigt. Sie lautet: Warum wird die Steuer auch auf staatlich verordnete Abgaben wie die EEG-Umlage oder die Konzessionsabgabe erhoben - so dass die öffentlichen Kassen von jeder Erhöhung doppelt profitieren? Das ist Verbrauchern nur schwer zu erklären. Ansonsten sollten Politiker und Energieexperten vom reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Strom und Gas lieber die Finger lassen.

(gh)

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