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Kohle- und Gaskraftwerke: Kraftwerksförderprogramm gestoppt

22.08.2012 - 11:01

Erst kürzlich eröffnete Bundesumweltminister Peter Altmann (CDU) in Nordrhein-Westfalen ein neues Braunkohlekraftwerk mit optimierter Anlagentechnik (BoA). Jetzt wurde bekannt, dass sich der Bund künftig nicht mehr am Bau effizienter Kohle- und Gaskraftwerke beteiligen wird. Das Kraftwerksförderprogramm, durch welches vor allem Unternehmen mit einem Marktanteil von weniger als fünf Prozent an der Stromerzeugung begünstigt werden sollten, wird eingestellt. Begründet wird diese Maßnahme mit den EU-Vorgaben für die Bedingungen zur Beihilfe. Die Grünen begrüßen diese Maßnahme.

Es sei das „Ende eines Holzwegs“, wie Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz bei den Grünen, in Medienberichten zitiert wird. Im Sommer vergangenen Jahres hatte das Bundesumweltministerium das Kraftwerksförderprogramm im Rahmen des neuen Energiekonzepts vorgestellt.

Darin war unter anderem vorgesehen, den Bau neuer, energieeffizienter Kraftwerke unter bestimmten Bedingungen mit 15 Prozent der Kosten zu bezuschussen. Nun wird dieses Förderprogramm nach nur knapp einem Jahr eingestampft - weil die EU ihre Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet hat, restriktive Bedingungen an die Bewilligung der Subvention zu knüpfen.

EU-Vorgaben zur Speicherung von Kohlendioxid

Eine der wohl kontroversesten Vorgaben der EU war die Verpflichtung zur Speicherung von Kohlendioxid: Jedes ab 2013 errichtete Kohle- und Gaskraftwerk hätte diese „Carbon Capture and Storage“-Technik (CSS) bis spätestens 2020 implementieren müssen. Hierfür fehlte bis Juni 2012 jedoch die gesetzliche Grundlage.

Das sogenannte CCS-Gesetz, welches künftig die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid regelt, gibt es jetzt - allerdings haben alle Bundesländer die Möglichkeit, einer Speicherung zu widersprechen. Nun wird die Förderung künftiger Bauprojekte nicht fortgeführt.

Andere Maßnahmen gegen Versorgungslücken

„Statt subventionierter Kohlekraftwerke brauchen wir Kapazitätsmärkte, die Maßnahmen zur Lastverschiebung sowie den Bau von Speichern, dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und hochflexibler Gaskraftwerke ermöglichen“, kommentiert Oliver Krischer auf seiner Website im Juli. Um die Energiewende ohne Versorgungslücken zu schaffen, muss der Anteil der Stromgewinnung aus regenerativen Quellen weiter ausgebaut werden.

Beitrag zur Energiewende

Ein eigener effizienter Beitrag zur Energiewende ist darüber hinaus die Reduzierung des Energieverbrauchs. Energiesparratgeber helfen beim Aufspüren der verbrauchs- und kostenintensiven Geräte. Ein Vergleich von Stromanbietern und ihren Tarifen zeigt schnell, ob ein Anbieterwechsel ratsam ist. Bei der Gelegenheit kann auch überlegt werden, auf Ökostrom umzusteigen, der aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird.

(rfi)

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