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Energiemarkt: EU-Regulierung soll Stromzocker stoppen

08.12.2010 - 17:42

Die EU will Preismanipulationen im Großhandel mit Strom und Gas stoppen. Dadurch soll der Energiemarkt transparenter werden, Preistreibereien auf Kosten der Verbraucher sollen der Vergangenheit angehören. Die EU-Kommission hat jetzt ihre Vorschläge vorgestellt.

Der Energiemarkt ist eine der letzten Spielwiesen, auf denen sich der Kapitalismus in Europa noch so richtig ungezügelt austoben kann. Vorschriften gegen Marktmissbrauch - etwa ein strafbewehrtes Verbot von Insidergeschäften - wie sie auf den Finanzmärkten längst üblich sind, fehlen. Der Spotmarkt, an dem die Preise für kurzfristige Stromlieferungen ausgehandelt werden, ist seit seinem Umzug von der Leipziger Strombörse nach Paris sogar ganz ohne behördliche Aufsicht. Dem will EU-Energiekommissar Günther Oettinger jetzt einen Riegel vorschieben. Sein Verdacht: Weil Regulierung und Aufsicht weitgehend fehlen, können Energiekonzerne und Händler nach Belieben zocken und die Preise für Strom und Gas zum Beispiel künstlich hochtreiben.

Mit Zahlen belegen kann die EU derartige Preismanipulationen auf dem europäischen Energiemarkt zwar nicht - ohne grenzüberschreitende Aufsicht fehlen dazu schlicht die Daten. Brüssel verweist aber auf ähnliche Vorfälle in den USA, die Milliardenschäden verursacht haben. Auch Verbraucherschützer und Juristen haben bereits vor den Folgen einer fehlenden Regulierung gewarnt.

Die jetzt vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission sehen unter anderem ein Verbot der Nutzung von Insider-Informationen vor. Außerdem sollen Transaktionen, die falsche und irreführende Signale für Angebot und Nachfrage setzen, und die Verbreitung von Falschnachrichten und Gerüchten untersagt werden. Bei Verstößen sollen die Regulierungsbehörden in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten tätig werden. Für die Koordinierung und Überwachung soll die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zuständig sein. In Kraft treten soll die Verordnung 2012. Vorher müssen noch der Ministerrat und das EU-Parlament zustimmen.

(mb)

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