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Energie Ombudsmann soll Verbraucherrechte in der EU stärken

10.12.2010 - 17:33

Europa will die Verbraucherrechte stärken: Der Energie-Ombudsmann soll in den Mitgliedsstaaten vermitteln. Entstehen soll ein europaweites Schlichter-Netzwerk. Dafür haben sich die Energieminister bei ihrer Tagung Anfang Dezember in Brüssel ausgesprochen.

Viel zu wenige Verbraucher wechseln zu einem günstigeren Gas- oder Stromanbieter. Oder: Der Wettbewerb auf dem Energiemarkt muss angekurbelt werden. Solche Aussagen waren von führenden EU-Politikern in den vergangenen Wochen angesichts der aktuellen Preissteigerungen immer wieder zu hören. Falls es dabei zu Ärger mit den Energiekonzernen kommt, sollen die Verbraucher jetzt Schützenhilfe bekommen.

In den Mitgliedsstaaten sollen dazu Energie-Ombudsmänner die Arbeit aufnehmen und unabhängige Schiedsstellen für Streitigkeiten in Energiefragen entstehen, wünschen sich die europäischen Energieminister in ihren Schlussfolgerungen. Für Deutschland hatte Bundesverkehrsminister Ramsauer an dem Treffen teilgenommen. Die Ombudsmänner und Schiedsgerichte sollen bei Streitigkeiten vermitteln. Außerdem sollen sie in einem europäischen Netzwerk zusammenarbeiten und Informationen sowie Best-Practice-Beispiele austauschen.

Der Wechsel des Energieversorgers müsse erleichtert werden, heißt es in dem Papier weiter. Intelligente Stromzähler und eine verbraucherfreundlichere Energiepolitik sollen zudem für mehr Transparenz sorgen und den Wettbewerb im EU-Energiebinnenmarkt ankurbeln. Damit bestärken die Minister die Position der EU-Kommission. Die hatte erst Ende November die Vebraucher zum Wechsel zu einem günstigeren Stromanbieter aufgerufen. Anfang der Woche hatte Energiekommissar Oettinger einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz im Energiegroßhandel vorgelegt.

(mb)

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