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Deutsche Atomkraftwerke sollen im Schnitt zwölf Jahre länger laufen

09.06.2010 - 23:03

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Union und die FDP schlussendlich auf eine Verlängerung der Laufzeit  für Atomkraftwerke einigen können. Das Ergebnis, das am Sonntagabend nach einer knapp zwölfstündigen Verhandlung im Kanzleramt verkündet wurde, sieht eine Verlängerung der Laufzeiten abhängig vom Alter der Anlagen vor. So sollen die neueren Atomkraftwerke (AKW) um 14 Jahre und die sieben älteren AKWs, die vor 1980 errichtet worden sind, um 8 Jahre länger die Stromversorgung gewährleisten.

Tatsächlich könnten die AKWs jedoch noch deutlich länger laufen, da Schwarz-Gelb die Laufzeit anhand von Reststrommengen bzw. Jahresvolllaststunden festlegt. Diese Größe gibt die Anzahl der Stunden an, die ein Atomkraftwerk  mit voller Leistung laufen müsste, um sein Jahresenergieprodukt zu erreichen.

Die Hochrechnungen der Regierung sind laut dem Institute for Sustainable Solutions and Innovations (ISUSI) und dem Ökoinstitut vollkommen unrealistisch, da zuerst die erneuerbare Energie ins Stromnetz eingespeist werden muss, bevor Atomstrom verwendet werden darf.  Die Prognosen der Institute gehen daher für die kommenden Jahre von einer Auslastung zwischen 70 und 84 Prozent aus. Das Ökoinstitut rechnet aufgrund dieser Gesetzeslage mit einer durchschnittlichen Laufzeitverlängerung von 14 Jahren und das ISUSI sogar von 15 Jahren anstelle der angekündigten zwölf.

Die Opposition äußert harte Kritik

Die Reaktionen in der Politik sind gemischt. Während der Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) das Ergebnis der Verhandlungen als einen großen Erfolg sieht, verstößt die geplante Laufzeitverlängerung laut SPD-Chef Siegmar Gabriel gegen das Gesetz. Er fordert Gutachten des TÜV und internationaler Experten, um die Sicherheit der Bevölkerung weiter garantieren zu können. Das letzte Atomkraftwerk soll jetzt erst 2037 eingestellt werden und wird somit 15 Jahre länger am Netz bleiben, als der von Rot-Grün beschlossene Atomausstiegsakt das vorsieht. Laut der Zeitung „Die Zeit“ wird die endgültige Entscheidung in diesem ohnehin schon lange andauernden Prozess wohl erst vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fallen.

Regierung und Mitbewerber verlangen Kompensationsleistungen

Als Gegenleistung für die verlängerten Laufzeiten der AKWs müssen die vier größten Energiekonzerne allerdings eine Brennelementsteuer entrichten. Diese beträgt 2,3 Milliarden Euro und soll ab dem  Jahr 2011 jährlich befristet auf sechs Jahre eingehoben werden. Des Weiteren ist laut der Neuen Züricher Zeitung ein milliardenschwerer Sonderbeitrag für die Förderung und Weiterentwicklung erneuerbarer Energien geplant.

Aber nicht nur der Staat fordert Kompensationsleistungen, sondern auch die neuen unabhängigen Energieerzeuger, die schon in den letzten Jahren unter dem starken Wettbewerbsdruck der großen Vier litten. Kerstin Maria Rippel, Pressesprecherin des Bundesverbands Neuer Energieanbieter, teilte heute Mittag mit,  dass sich der Verband für eine Stilllegung von Wasser-, Gas- und Kohlekraftwerken der mächtigen Energiekonzerne einsetze, um den Wettbewerbern diesen Sektor offen zu halten. Diese Maßnahme wird auch vom Bundeskartellamt und der Monopolkommission befürwortet.

Folgen für die Konsumenten unklar

Welche Folgen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und die anstehenden Abgaben der Energiekonzerne auf die Energiekosten und damit für die Konsumenten haben werden, ist bisher unklar. Verbraucherschützer befürchten allerdings eine weitere Erhöhung der Strompreise.

(cg)

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