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Zu Oettingers Regulierungsvorschlag: Breitbandausbau braucht keine Knebelverträge

13.11.2014 - 16:00

In den vergangenen Jahren kämpfte vor allem die Bundesnetzagentur um die Öffnung und Deregulierung des Telekommunikationsmarktes. Erst 2012 führte die Bundesregierung im sogenannten Telekommunikationsgesetz Neuregelungen ein, die die Rolle des Kunden stärken und einen Wechsel zwischen den verschiedenen Anbietern erleichtern. Darunter zum Beispiel: Die Erstvertragslaufzeit darf maximal 24 Monate betragen und jeder Netzbetreiber muss auch einen Tarif mit höchstens zwölf Monaten Laufzeit anbieten.

Eine Entwicklung, die der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) befürwortet: „Ein reibungsloser Anbieterwechsel ist ein tragender Pfeiler des Verbraucherschutzes in der Telekommunikation. Der gesetzliche Rahmen fördert bewusst Qualitätswettbewerb und die Kunden schätzen dieses Instrument sehr,” erklärt VATM-Präsident Martin Witt.

Oettinger will schnellen Anbieterwechsel verbieten

Geht es jetzt nach Günther Oettinger (61), neuerdings zuständiger EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, macht die Telekommunikationsbranche bald eine Rolle rückwärts. Er will die Möglichkeit des Anbieterwechsels wieder erschweren, ja sogar „den Anbieterwechsel für eine gewisse Zeit untersagen.“ Keine ganz neue Idee, denn bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es: „Um mehr Investitionssicherheit für Netzbetreiber im ländlichen Raum zu schaffen, werden wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für längerfristige Verträge der Netzbetreiber mit den Netznutzern zu Ausbau und Finanzierung der Breitbandinfrastruktur prüfen und gegebenenfalls Vertragslaufzeiten von drei bis vier Jahren im ländlichen Raum ermöglichen.“

Sinn des Kurswechsels ist es also, den Konzernen Planungssicherheit zu gewähren und sie so zu Investitionen in den Ausbau der Breitbandnetze zu ermuntern. Für diesen Ausbau allerdings könnte es auch andere Wege geben, als den Anbieterwechsel zu reglementieren, was wenig kunden- und bedarfsgerecht wäre. Laut den Experten des VATM kann der Breitbandausbau auch anders vorangetrieben werden: „Für den digitalen Fortschritt in Europa hilft nur eine Allianz aller Marktteilnehmer und Betroffenen, nicht die Wunschlisten der Ex-Monopolisten.“

Es geht auch anders

Wie man den Breitbandausbau erfolgreich umsetzt, haben einige europäische Länder wie Schweden oder Dänemark bereits vorgemacht: Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel eine Kooperation zwischen den privatwirtschaftlichen Unternehmen sowie Staat und Kommunen, die langfristig angesetzt und keinem Börsendruck ausgesetzt ist. Eine andere wäre die Vergabe von billigen Investitionskrediten an die Telekommunikationsanbieter, die an Konditionen von Weiterentwicklung und Wachstum gekoppelt sind.

Speziell in Deutschland hat der Staat vor nicht allzu langer Zeit Milliarden aus der Versteigerung von UMTS-Lizenzen eingenommen, von denen ein Teil in den Breitbandausbau hätte investiert werden können, ohne dass man den Endverbraucher einschränkt und den Markt reglementiert. Schließlich gilt im Telekommunikationsmarkt wie in allen anderen Dienstleistungsbereichen: Zufriedene Kunden wechseln ihren Anbieter nicht so leicht. Wer also sein Netz ausbaut und guten Service bietet, hat den besten Trumpf, um seine Kunden zu halten, bereits in der Hand.

(eko)

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