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Internet zu langsam: Verbraucher haben oft Sonderkündigungsrecht

09.04.2015 - 12:26

Gerichtsurteile bestätigen: Ist der Internetanschluss deutlich langsamer als versprochen, haben Verbraucher das Recht auf eine außerordentliche Kündigung. Doch was heißt „deutlich langsamer“ eigentlich genau? Und was ist, wenn die Geschwindigkeit nur gelegentlich schwankt?
 

Justitia schaut ganz genau auf die Angebote der Internetprovider.
Wer sich mit seinem neuen Sportwagen mit nur 50 statt der versprochenen 250 Stundenkilometer über die Autobahn schleppt, der kann beim Hersteller nachbessern lassen oder den Wagen zurückgeben.

Auch wer feststellt, dass in der Ein-Kilo-Packung Hackfleisch vom Metzger nur 500 Gramm enthalten sind, bekommt sein Geld zurück. Klare Sache!

Wer aber einen Internetanschluss mit 16 Megabit pro Sekunde (MBit/s) bestellt und dann mit nur 10 MBit/s über die Leitung schleicht, bekommt dafür keinen Ausgleich. Oder etwa doch? Weil die Lage so unübersichtlich ist und Gerichte dazu nicht immer eindeutige Urteile gesprochen haben, fasst CHECK24 einige wichtige Rechtsprechungen zum Thema zusammen und stellt fest: In gewissen Fällen ist eine außerordentliche Kündigung des Internetvertrags wegen eines zu langsamen DSL-Anschlusses durchaus möglich!

„Bis zu“ – Ausrede für alles?

Der Zusatz, mit dem Provider die Geschwindigkeitsschwankungen rechtfertigen, heißt „bis zu“. Ist im Angebot also von „bis zu 16 MBit/s“ die Rede, heißt das nicht, dass man über die Leitung dann auch mit 16 MBit/s surfen kann. Vielmehr handelt es sich dabei um den Maximalwert, der theoretisch freigeschaltet wird, wenn es die Leitung denn hergibt.
Und nun stellen Sie sich mal vor, der Autohändler sagt Ihnen, dass Ihr neuer Wagen „bis zu 250 Kilometer pro Stunde“ drauf hat. Oder der Metzger verspricht, dass sich in der Hackfleischbox „bis zu ein Kilo Hackfleisch“ befindet. Würden Sie das kaufen? Eben. Aber warum soll das beim Internetvertrag auf einmal legitim sein?

Die Angabe ist aus der Not heraus geboren: Die tatsächlich erreichbare Geschwindigkeit des Internetanschlusses hängt nämlich von vielen Faktoren ab, etwa von der Beschaffenheit und der Länge der Kupferleitung bis zum Anschluss. Und davon, wie viele Verbraucher die Leitung gleichzeitig nutzen. Letzteres kann beispielsweise bei Internet übers TV-Kabel und LTE eine Rolle spielen, da sich hier viele Nutzer eine gemeinsame Leitung teilen.

Jein, sagt die Justiz!

Geklärt ist also, warum die Internet-Anbieter keine exakte Geschwindigkeitsangabe und schon gar keine Garantie für den erreichbaren Surfspeed geben können. Aber muss sich der Verbraucher deshalb alles gefallen lassen? Nein – heißt es aus den deutschen Gerichtssälen. Allerdings mit einem Aber: Denn geklärt ist bislang nicht, um wieviel langsamer ein Internetanschluss sein muss, damit ein Sonderkündigungsrecht greift.

In den meisten Fällen war bei der Urteilsverkündung von „erheblichen“ Abweichungen als Voraussetzung für die außerordentliche Kündigung die Rede. So etwa in einem Fall aus dem November 2014, in dem das Amtsgericht München einem Kläger recht gab, der seinen Internetvertrag außerordentlich gekündigt hatte, weil er statt der bestellten „bis zu 18 MBit/s“ dauerhaft nur zwischen 5,4 und 7,2 MBit/s erreichte.

Das Amtsgericht Fürth erklärte 2009 zudem die Sonderkündigung eines Verbrauchers für gültig, der statt der bestellten 16 MBit/s auf eine Downloadrate von nur 3 MBit/s kam. Und 2011 sprachen Fürther Richter ein ähnliches Urteil und gaben damit einem Internetnutzer recht, der nur ein Viertel des vereinbarten Surfspeeds erhielt und daher seinen Vertrag kündigte.

Anbieter kontaktieren

Klar ist also: Wenn die tatsächlich mögliche Anschlussgeschwindigkeit die vereinbarte Surfgeschwindigkeit stark unterschreitet, können Verbraucher vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Vorher sollten sie allerdings den Provider mit dem Problem konfrontieren und ihm mit einer Fristsetzung die Möglichkeit geben, zu reagieren und den Mangel zu beseitigen. Es schadet auch nicht, die tatsächliche Geschwindigkeit mit einem Mess-Tool wie dem Speedtest von CHECK24 zu prüfen und zu dokumentieren.

Nach wie vor fehlen Urteile zu Fällen, in denen die Geschwindigkeitsabweichung knapper ausfällt. Was ist beispielsweise, wenn der Router statt der 16 MBit/s 10 nur12 MBit/s aus der Leitung holt? Oder wenn über die neue Glasfaserleitung statt 150 MBit/s „nur“ 120 ankommen? Um eine „erhebliche“ Abweichung handelt es sich dabei vermutlich nicht, der Kontakt zum Provider schadet aber auch in diesem Fall nicht. Vielleicht kann der noch ein wenig mehr aus der Leitung herauskitzeln. So wie der Autohersteller aus dem Sportwagen oder der Metzger aus dem Fleischwolf.

(twi)

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