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Bund will massenweise Daten speichern - Big Brother is watching you!

12.11.2015 - 08:47

Ganz so düster wie die Welt in George Orwells „1984“ ist unsere Gegenwart nicht – allerdings hat der Bundestag Mitte Oktober dem umstrittenen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten zugestimmt, der sogenannten Vorratsdatenspeicherung (VDS). Speicherpflicht? Höchstspeicherfrist? Verkehrsdaten? Bereits der Titel wirft Fragen auf. Allerdings steht am Ende noch ganz eine andere, entscheidendere Frage: Wessen Daten und welche Daten werden wie lange und vor allem wofür gespeichert?
 
Unser Dossier soll euch dabei helfen, ein genaues Bild der neuen Rechtslage zu bekommen. Wobei ‚Rechtslage‘ voreilig ist: Zwar hat der Bundestag den Gesetzesentwurf verabschiedet. Allerdings ist es noch nicht in Kraft getreten. Die Übergangszeit wollen Gegner der Neuregelungen nutzen, um dagegen vorzugehen. Wie beispielsweise die FDP, die Ende Oktober angekündigt hat, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Nun aber zunächst zu den Inhalten des Gesetzes:
 
1. Welche Daten werden gespeichert?

Bei Telefonaten – egal, ob Festnetz oder Handy – sollen die Nummern der Teilnehmer sowie Zeitpunkt und Dauer und bei Handygesprächen zusätzlich noch der Standort der Gesprächsteilnehmer gespeichert werden. Bei SMS oder MMS soll der Versandzeitpunkt festgehalten werden. Im World Wide Web werden die IP-Adressen von Internetnutzern sowie die eindeutige Anschlusskennung und die Benutzerkennung gespeichert. Außerdem werden beim Surfen ebenfalls Datum sowie Beginn und Ende des Internetzugriffs erfasst. Jegliche Inhalte von Telefongesprächen, SMS oder E-Mail-Verkehr sollen jedoch nicht gespeichert werden.

2. Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die sogenannten Verbindungsdaten – also wer von wo mit wem telefoniert und mit welcher IP-Adresse wie lange im Netz gesurft ist – müssen zehn Wochen vorgehalten werden. Die Standortdaten von Mobilfunknutzern liegen vier Wochen in der Konserve, bis sie gelöscht werden dürfen.

3. Wessen Daten werden gespeichert?

Diese Frage ist einfach zu beantworten: Die Daten von allen in Deutschland werden gespeichert, egal, ob Festnetzanschluss oder Handy mit SIM-Karte eines deutschen Mobilfunkanbieters.

4. Wer speichert die Daten? 

Die jeweiligen Internet- oder Mobilfunkanbieter müssen diese Daten ihrer Kunden speichern. Ermittler dürfen dann bei der Aufklärung eines schweren Verbrechens wie Mord, Totschlag, Terrorismus oder eines Sexualverbrechens verlangen, dass die Provider ihnen Daten von Verdächtigen zur Verfügung stellen. Ein Richter muss jedoch vorher zustimmen, ob dieser Zugriff gerechtfertigt ist.
 
5. Last, but not least: Warum werden all diese Daten gespeichert?

Die Befürworter der VDS verteidigen das neue Gesetz unisono mit der Aufklärung schwerer Verbrechen. Die gesammelten Daten würden dazu im Fall der Fälle hervorragend beitragen können – Belege, dass dem so ist, stehen den Kritikern zufolge allerdings aus. Vor allem würden durch die VDS alle in Deutschland, die im Internet surfen oder telefonieren, so behandelt, als seien sie eines Verbrechens verdächtig. Die Unschuldsvermutung, ein Grundprinzip eines demokratischen Rechtsstaats und Grundsatz der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, würde laut zeit.de umgekehrt. Zudem seien auch demokratische Rechte wie das auf freie und geheime Kommunikation durch die VDS in Gefahr, wie netzpolitik.org festgestellt hat.

(awa)
 

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