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Berufsunfähigkeitsversicherung: Recht der Verweisung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft

03.04.2013 - 10:00

Hat ein berufsunfähiger Versicherter aus eigener Initiative eine neue berufliche Qualifikation erworben, darf dessen Berufsunfähigkeitsversicherer erst dann von seinem Recht der Verweisung Gebrauch machen, wenn der Versicherte eine Festanstellung in seinem neuen Beruf gefunden hat. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Dezember 2012 hervor.

Im konkreten Fall war der Kläger mehrere Jahre als selbstständiger Gas- und Wasserinstallateur-Meister tätig. Bei der beklagten Versicherungsgesellschaft hatte er eine Kapitallebensversicherung mit inkludierter Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgeschlossen.

Der Versicherte erkrankte an einer schweren Depression und konnte deshalb seinen Ein-Mann-Betrieb nicht mehr weiterführen. Seinem Antrag auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente gab die Assekuranz zunächst statt. Als er allerdings freiwillig eine Umschulung zum medizinisch-technischen Laborassistenten (MTLA) abschloss und einen befristeten Arbeitsvertrag erhielt, wollte der Versicherer ihn auf diese Tätigkeit verweisen und die Rentenzahlungen beenden.

Die Begründung der Assekuranz: Durch die neue berufliche Tätigkeit könne der Versicherte seine bisherige Lebensstellung wahren. Zudem müsse er nun wesentlich weniger arbeiten als in seinem alten Beruf.

Berufsbilder sind nicht unbedingt vergleichbar

Der Versicherte wiederum begründete seine Klage gegen die Versicherungsgesellschaft damit, dass die Wahrung der bisherigen Lebensstellung nicht nur von der Höhe der Einkünfte abhängig sei, sondern weitere Faktoren berücksichtigt werden müssten. Als Beispiel führte er an, dass er in seinem eigenen Betrieb auch kreativ und unternehmerisch tätig gewesen sei und sich beruflich und finanziell habe weiterentwickeln können. Diese Möglichkeiten seien bei seiner neuen Tätigkeit nicht gegeben.

Außerdem sei seine jetzige Tätigkeit als Angestellter mit einer geringeren sozialen Wertschätzung verbunden als seine vorherige Arbeit in einem Meisterberuf. Aus diesen Gründen könne er nicht auf den neuen Beruf verwiesen werden. Die Richter des Oberlandesgerichts Karlsruhe gaben seiner Klage statt.

Vergleichbarkeit der Berufe ist nicht nur vom finanziellen Aspekt abhängig

Nach Auffassung der Richter wird die bisherige Lebensstellung des Klägers in erster Linie durch die Berufstätigkeit geprägt, die er vor dem Eintritt der Berufsunfähigkeit ausgeübt hat. Eine vergleichbare Tätigkeit liege daher erst dann vor, wenn der neue Beruf keine deutlich geringeren Kenntnisse oder Fähigkeiten erfordere und im Hinblick auf die Vergütung und Wertschätzung nicht merklich unter dem Niveau des ursprünglich ausgeübten Berufes liege. Nach Einschätzung des Gerichts war letzterer Punkt aber der Fall.

Ein weiterer Grund, der dem Oberlandesgericht Karlsruhe zufolge gegen eine Verweisung sprach, ist die Tatsache, dass der Kläger aufgrund seiner gesundheitlichen Vorgeschichte und regelmäßiger Krankschreibungen bislang noch kein unbefristetes Arbeitsverhältnis eingehen konnte. Da er zudem die neuen beruflichen Fähigkeiten freiwillig erworben habe, dürfe der Versicherer erst dann die Leistung einstellen, wenn der Versicherte eine Festanstellung im neuen Beruf gefunden hat ─ oder, im Gegenteil, sich gar nicht erst um einen Arbeitsplatz bemüht.

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(kro)

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