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Experte beantwortet offene Fragen zum Verbot von Bearbeitungsgebühren (1)

16.07.2014 - 10:00

Banken dürfen bei der Vergabe von Verbraucherkrediten keine Bearbeitungsgebühr mehr verlangen - dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) Mitte Mai in einer Grundsatzentscheidung beschlossen. Zwar können nun viele Kreditnehmer bereits gezahlte Gebühren rückwirkend wieder von ihrer Bank einfordern - trotz der schriftlichen Veröffentlichung des Urteils bleiben jedoch Fragen offen. Wir haben mit einem Rechtsanwalt gesprochen.

Julian Tietze ist Experte im Bereich Banken- und Kapitalmarktrecht – mit seiner Kanzlei in Frankfurt am Main kümmert er sich unter anderem darum, dass Verbraucher ihre Ansprüche gegenüber einer Bank rechtlich wirksam durchsetzen können. Daher ist der Rechtsexperte der beste Ansprechpartner für alle offenen Fragen, die Kreditnehmer jetzt rund um das BGH-Urteil zum Verbot der Bearbeitungsentgelte haben.

Gilt das BGH-Verbot für Bearbeitungsgebühren auch für Immobilienkredite?

Das Verbot von Bearbeitungsgebühren gilt laut Tietze auch für Baufinanzierungen.
Viele Kreditnehmer fordern seit der Verkündung des mündlichen BGH-Urteils vor mehreren Wochen ihre bereits – zu Unrecht – bezahlten Bearbeitungsgebühren wieder zurück. Bislang ungeklärt ist aber für viele Deutsche die Frage, wie es mit Bearbeitungsentgelten für Immobilienkrediten aussieht.

Fachanwalt Julian Tietze hat im Gespräch mit CHECK24 gute Nachrichten für alle Eigenheimbesitzer, die bereits eine Bearbeitungsgebühr für ihre Baufinanzierung bezahlt haben: Der BGH hat sich weder mündlich, noch in der schriftlichen Urteilsbegründung explizit dazu geäußert, ob ein Verbot von Bearbeitungsgebühren auch für Immobilienkredite gelte.

Da keine Gründe dagegen sprechen würden, ist Tietze der Meinung, dass auch bezahlte Bearbeitungsgebühren bei der Aufnahme eines Immobilienkredites nicht rechtens waren und daher zurückgefordert werden können.

Deutliche Unterschiede im bezahlten Bearbeitungsentgelt bei unterschiedlichen Kreditarten

Die Meinung des Bankenrechtsanwaltes teilt auch die Stiftung Warentest: Die Verbraucherorganisation erklärt, dass das BGH-Verbot für Bearbeitungsgebühren für jede Art von Kreditvertrag gilt, ganz gleich ob der Verbraucher mit dem geliehenen Geld ein Auto, Möbel oder eben eine Immobilie finanziert hat.

Diese Einschätzung ist für Baufinanzierer besonders unglücklich, da sich die Höhe der fälligen Bearbeitungsgebühr in der Vergangenheit meist abhängig vom Kreditbetrag berechnet hat. Ein Entgelt in Höhe von durchschnittlich einem bis vier Prozent des aufgenommenen Kreditbetrages ist daher für den Kreditnehmer bei einer Baufinanzierung deutlich schmerzhafter, als bei einem Ratenkredit, wie die folgende Berechnung beweist: Bei der Aufnahme eines durchschnittlichen Ratenkredites in Höhe von 10.000 Euro zahlte ein Kreditnehmer zuvor zwischen 100 und 400 Euro Bearbeitungsentgelt – bei einer Baufinanzierung in Höhe von durchschnittlich 160.000 Euro würden indes mehr als das Zehnfache, nämlich zwischen 1.600 und 6.400 Euro an Gebühren fällig.

Das sogenannte Disagio, also ein Teil des Kreditbetrages, den Banken häufig bei der Auszahlung des Immobiliendarlehens einbehalten, wird in diesem Sinne nicht als Bearbeitungsgebühr gewertet. Laut der Stiftung Warentest handelt es sich dabei zivilrechtlich um Zinsen handelt - folglich können Banken das Disagio bei der Vergabe von Immobilienkrediten auch nach dem BGH einbehalten.

Übrigens: Ob eine Rückerstattung einer bereits gezahlten Gebühr auch bei Krediten gilt, die an Selbstständige, Freiberufler und Firmen ausgegeben wurde, ist bislang ungeklärt und geht nicht explizit aus der schriftlichen Urteilsbegründung des BGH hervor. Rechtsanwalt Guido Lenné sagte gegenüber dem Onlinemagazin Impuls, dass die Rechtsprechung des BGH sich auch auf Unternehmendkredite und Darlehen für Selbstständige und Freiberufler übertragen lasse.

Übersicht: Gilt das BGH-Verbot für Bearbeitungsgebühren auch für Immobilienkredite? Bis zu welcher Verjährungsfrist können bezahlte Bearbeitungsgebühren wieder eingefordert werden?

(as)

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