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BGH schützt Kreditnehmer bei Kündigung durch die Bank

27.04.2014 - 12:00

Mit einem aktuellen Urteil stärkt der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Kreditnehmern in Deutschland: Kündigt eine Bank ihrem Kunden den Immobilienkreditvertrag während der ursprünglich vereinbarten Laufzeit, hat das Geldhaus kein Recht, über den fälligen Schadensersatz hinaus auch eine zusätzliche Vorfälligkeitsentschädigung zu verlangen. Durch diese Regelung möchte der BGH verhindern, dass die Bank aus der Notlage des Kunden Kapital schlagen kann.

Zu einer fristlosen Kündigung des Kreditvertrages ist die Bank beispielsweise berechtigt, wenn der Darlehensnehmer die fälligen Tilgungsraten auch nach mehrfacher Mahnung nicht mehr bezahlen kann. Nach einer derartigen Kündigung kann die Bank die Zahlung der noch offenen Geldschuld unmittelbar vom Kunden einfordern – im Falle eines Immobilienkredites würde das bedeuten, dass das kreditfinanzierte Haus oder die Wohnung des Darlehensnehmers innerhalb kurzer Zeit verkauft wird und die noch offene Schuld aus dem Verkaufserlös beglichen wird. Für den Kreditnehmer ist es jedoch in der Regel nicht damit getan, die Kreditschuld besonders zeitnah zu begleichen – meist verlangt die Bank bei einer vorzeitigen Darlehenskündigung zudem weitere Gebühren.

Durch Kreditkündigung erlischt Zinsanspruch der Bank

Der BGH möchte Verbraucher bei einer Kreditkündigung besser schützen.
Dadurch, dass die eigentlich vereinbarte Laufzeit durch die vorzeitige Vertragskündigung seitens der Bank verkürzt wird, entgehen dem Geldhaus Zinszahlungen. Ursprünglich hatte die Bank damit gerechnet, über den gesamten vereinbarten Zeitraum regelmäßige Zahlungen des Kreditnehmers zu erhalten – durch die vorzeitige Kündigung entsteht dem Geldhaus daher ein sogenannter Zinsschaden. Durch die Zahlung eines Schadensersatzes muss der ehemalige Darlehensnehmer diesen Ausfall bei einer Kündigung teilweise ausgleichen. Entgegen der marktüblichen Praxis hatten vereinzelte Banken von ihren Kunden bei der Kündigung von Immobiliendarlehen die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und eines Schadensersatzes gefordert, um diesen Einnahmenausfall auszugleichen.

Das oberste deutsche Gericht hat im Januar dieses Jahres nun festgelegt, dass Banken von ihren Kunden nur die Zahlung des Schadensersatzes verlangen können - darüber hinaus dürfe dem Kunden keine Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung gestellt werden. Die Erklärung des BGH ist gleichermaßen simpel wie nachvollziehbar: Durch die Beschränkung der Ansprüche der Bank nach einer vorzeitigen Kreditkündigung soll verhindert werden, dass das Geldhaus die Notlage des Darlehensnehmers zu seinen Gunsten ausnutzt. Durch den Schadensersatz komme der ehemalige Kreditnehmer für den entstehenden Zinsschaden der Bank zu Genüge auf.

Begrenzung des maximalen Schadensersatzes bei Kreditkündigung durch die Bank

Mit seinem Rechtsspruch hat der BGH zudem die Höhe des Schadensersatzes beschränkt, den die Bank von ihrem ehemaligen Kreditkunden verlangen darf: Der Schadensersatz darf laut Auffassung des BGH maximal 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz liegen. Dieser Basiszinssatz wird regelmäßig für alle deutschen Banken bindend von der Deutschen Bundesbank berechnet und beträgt aktuell -0,63 Prozent.

Folglich könnte eine Bank, die dem Kunden heute den Immobilienkredit fristlos kündigt, Schadensersatzforderungen in Höhe von 1,87 Prozent der noch offenen Darlehensforderung verlangen: Bei einem Restkredit in Höhe von 200.000 Euro würde das für den Kunden – zusätzlich zum Verkauf des Hauses – eine Forderung in Höhe von knapp 4.000 Euro bedeuten. Die Kölner Anwaltskanzlei Strube und Fandel, die im aktuellen BGH-Verfahren Vertreterin eines geschädigten Bankkunden war, hat daher einen Tipp für Verbraucher, die in einer ähnlichen Situation sind: Bankkunden sollten eine mögliche Kostenabrechnung der Bank nach der Kündigung des Immobiliendarlehens genau prüfen. Nach dem aktuellen Urteil war die beklagte Bank dazu verpflichtet, dem Kunden Kosten im fünfstelligen Bereich zurückerstatten.

(as)

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